Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions- und Statistikzwecke. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. 

 

Der Countdown läuft: Reform des Fahrlehrer-Gesetzes beschlossen

06.04.2017
Die Würfel sind gefallen: Im Januar 2018 geht
Die Würfel sind gefallen: Im Januar 2018 geht's los. Quelle: Visual Concepts / Fotolia

Nach zahlreichen Änderungsanträgen im Verkehrsausschuss hat der Bundestag am 30. März 2017 über die Reform des Fahrlehrergesetzes abgestimmt und diese Reform bestätigt. 

Was kurzfristig noch geändert wurde und nun in den Bundesrat geht, lesen Sie hier:

Keine Übergangsregelung

  • Alle Änderungen des Fahrlehrergesetzes werden voraussichtlich im Januar 2018 in Kraft treten
  • Geplante Ausnahmen bzw. Übergangsfristen für die Themen Kooperationen und Zweigstellen wurden gekippt.

Maximal 10 Zweigstellen sind erlaubt

  • Zunächst war geplant die Anzahl der Zweigstellen völlig offen zu lassen, um dem Strukturwandel der Branche entgegenzukommen. 
  • Die Angst vor Konzernfahrschulen hat letztendlich doch dazu geführt, dass die Anzahl der Zweigstellen im Gesetz auf 10 Filialen beschränkt wurde. 
  • Abweichungen von dieser Regelung sind nur dann erlaubt, wenn die Fahrschule z. B. durch zertifizierte Qualitätsmanagementsysteme zeigt, dass sie trotz mehrerer Filialen den gesetzlichen Pflichten nachkommen und eine hohe Ausbildungsqualität erbringen kann.  

Gesetz erlaubt die Teilzeit-Ausbildung

  • Das hat viele überrascht: Mit dem neuen Gesetz ist es nun möglich die Fahrlehrerausbildung in Teilzeit zu absolvieren. 
  • So soll eine weitere Hürde für die Fahrlehrerausbildung abgebaut werden. 
  • Für Ausbildungsstätten bedeutet die Änderung, dass nun neue Ausbildungskonzepte entwickelt und die jeweiligen Angebote neu strukturiert werden müssen. 
  • Ob diese Maßnahme den gewünschten Erfolg bringt und dem Fahrlehrermangel entgegen wirken kann, bleibt abzuwarten. 

Es ist nur die Fahrerlaubnis erforderlich, für die die Fahrlehrerlaubnis erteilt werden soll!

  • Diese Voraussetzung wurde höchst kontrovers diskutiert.
  • Trotz Widerstand einiger Institutionen wird die alte Vorschrift, dass BE-Fahrlehrer mindestens die Fahrerlaubnisklassen A2, BE und CE besitzen müssen, gekippt.

Es bleibt bei der ursprünglichen Regelung - Fahrlehrer dürfen nur 495 Minuten pro Tag fahren!

  • Die Arbeitszeitbeschränkung bleibt  im Gesetz verankert.
  • Sie gilt für selbstständige und angestellte Fahrlehrer gleichermaßen. 
  • Die Dauer des praktischen Fahrunterrichts darf demnach nicht mehr als 495 Minuten betragen, muss durch Pausen von angemessener
  • Dauer unterbrochen und in geeigneter Form nachgewiesen werden. Die tägliche Arbeitszeit darf insgesamt 10 Stunden nicht überschreiten.

CE/DE: Fahrerlaubnis kann bis zu 12 Monate ruhen

  • Bisher musste die Fahrlehrerlaubnis für die Klassen CE bzw. DE spätestens 6 Wochen vor Ablauf fristgerecht verlängert werden.
  • Ab Januar 2018 hat der Fahrlehrer nach Ablauf 12 Monate Zeit seine Fahrlehrerlaubnis für diese Klassen zu verlängern. 

Geplanter Fahrplan der Gesetzgebung

  • Mai 2017 – Beratung im Bundesrat
  • Bei Zustimmung Verkündung im Juni 2017
  • Inkrafttreten zum 01.01.2018